Ein einheitlicher Preis für CO2 für alle Wirtschaftsbereiche ist ein sinnvoller Ansatz, um Emissionen zu senken
Singapur ist verletzlich gegenüber einem Anstieg des Meeresspiegels durch den Klimawandel.
Wir müssen daher noch schneller als bisher die Elektromobilität am Markt etablieren
auch für Busse, Lkw und Transporter. Eine Kaufprämie allein wird nicht ausreichen,
wenn gleichzeitig Dieselautos durch geringere Energiesteuern subventioniert werden.
Nimmt man den Klimaschutzplan ernst, brauchen wir bis 2050 einen Verkehr,
der überhaupt keine Emissionen mehr verursacht.
Das bedeutet eine völlige Abkehr von fossilen Kraftstoffen.
Die Aufgabe der Politik, und insbesondere des Landes Brandenburg, ist es, frühzeitig,
also am besten schon jetzt, einen Plan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu erarbeiten.
In den letzten Jahrzehnten haben wir auf ökologischem Gebiet einen Bewusstseinswandel vollzogen
wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Als ich als junger Fernsehreporter 1968 in der ARD einstieg,
war Umwelt noch gar kein Thema, heute ist es einer der wichtigsten Themen der Weltpolitik.
Die Bundeskanzlerin und der UNO-Generalsekretär sagen übereinstimmend: „Der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheit“.
Die Umweltsteuern haben heute einen kleineren Anteil am Steuer- und Abgabenaufkommen als vor der Ökosteuerreform von Rot-Grün.
So verfehlen wir alle Klimaziele. Das ist unverantwortlich.
Nun ist die Welt – außer Donald Trump – sich einig, dass wir aus der Nutzung der fossilen Brennstoffe aussteigen müssen,
so schnell wie möglich. Ein Instrument dazu ist eine CO2-Steuer. Sie findet weltweit große Unterstützung.
Es geht ja nicht um ein höheres Steueraufkommen, sondern um eine andere Steuerzusammensetzung,
Steuern, die helfen, unseren Planeten bewohnbar zu halten, unsere Wirtschafts- und Lebensweise
entsprechend umzubauen und zu modernisieren.
Bisher redet die G20 vor allem über Finanzen – dass wir jetzt Ressourcen, Klima und Umwelt ins Spiel bringen wollen,
ist durchaus Neuland.
Heute fahren etwa 80 Prozent der Arbeitnehmer mit dem Auto zu Arbeit und nur 20 Prozent mit dem ÖPNV.
Die Politik sollte sich zum Ziel setzen, diese Zahlen bis 2030 auf 50 zu 50 zu verändern
und bis 2050 auf etwa 20 zu 80 zugunsten des öffentlichen Verkehrs.
Schon mittelfristig wird eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik um eine CO2-Steuer, um Straßenbenutzungsgebühren und
um eine stärkere steuerliche Entlastung von E-Fahrzeugen nicht herumkommen.
Notwendig ist eine Verkehrspolitik, die menschenfreundlich ist und nicht autofreundlich.
Wir brauchen dafür eine Politik der kurzen Wege.
Das heißt: Die Arbeitsplätze wieder zu den Menschen bringen, und nicht immer mehr Menschen über immer größere Entfernung an ihre Arbeitsplätze.
Ohne Zweifel ist der ökologische Umbau unserer Wirtschaft ein bedeutsames Zukunftsprojekt,
das wir uns auf die Fahnen geschrieben haben.
So wie es jetzt ist sind die Verkehrsverhältnisse einfach ungerecht. Und zwar sehr konkret.
Meist kostet 1 Stunde parken in der Innenstadt 2 Euro – aber ein Fahrschein in die Innenstadt kostet 2,90 Euro! Im Kaufhaus wird die Parkgebühr erstattet, aber nicht das Busticket.
Parken ohne Parkschein kostet 10 Euro, aber fahren ohne Fahrschein kostet 60 Euro.
Nun unterstützt der Bund auch in Zukunft den ÖPNV über das Gemeindefinanzierungsgesetz mit 330 Millionen Euro pro Jahr; so ist es vorgesehen. Klingt viel? Ist aber viel zu wenig!
Zum Beispiel nicht einmal 5 % im Vergleich zur Dieselsubvention.
Geldverschwendung durch Subventionen für fossile Energien braucht ein Verfallsdatum.
Das Steuersystem sollte so ausgestaltet werden, dass Folgekosten den Verursachern in Rechnung gestellt, klimaschädliche Fehlanreize beseitigt und finanzielle Mittel für den Klimaschutz generiert werden.
Das deutsche Steuersystem lenkt in die falsche Richtung und umweltschädliche Subventionen konterkarieren nachhaltiges Handeln.
Zehn schmutzige und klimaschädliche Kraftwerke in NRW müssen über die bisherigen Planungen hinaus möglichst schnell und sozialverträglich abgeschaltet werden.
Der Begriff „Efficiency First" weist dem ehemaligen Stiefkind der Energiewende
nun einen hohen politischen Stellenwert zu.
Die große Mehrheit der Finanzminister der G20-Staaten ist sich einig,
dass ungebremster Klimawandel die Stabilität der Finanzmärkte bedroht.
Wenn jetzt kein schrittweiser und planvoller Ausstieg aus der Kohleverstromung
eingeleitet wird, sind die Klimaziele nicht mehr zu erreichen.
Für gefährdete Länder ist die 1,5-Grad-Grenze eine Frage des Überlebens.
Seitdem die Erneuerbaren in Deutschland ausgebremst werden,
sind auch die CO2-Emissionen hierzulande nicht mehr zurückgegangen.
Die Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen Solarbranche ist politisch gewollt. Der frühere Wirtschafts-und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat wie schon zuvor sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP)
die erneuerbaren Energien gedeckelt und damit ihren raschen Ausbau und die Energiewende ausgebremst.
Indem wir CO2-Emissionen mit einem Preisschild versehen, sagen wir endlich die Wahrheit.
Die Staaten werden erkennen, dass Klimaschutz für sie selbst gut ist.
NRW kann enorm von der Energiewende profitieren. Offenbar sind die Lobbyisten der Vergangenheit hier aber besonders stark, deutlich stärker als die Lobbyisten der Zukunft.
Deutschland muss bis spätestens 2030 vollständig aus der Braunkohle aussteigen, sonst sind unsere Klimaziele nicht zu erreichen.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen packen den längst überfälligen Strukturwandel in den Tagebauregionen aber nicht an.
