Wir sind besessen davon, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Frankreich will einen CO2-Preis in Europa von 30 Euro pro Tonne.
Da die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dazu verwendet werden sollten, die Stromsteuer zu reduzieren,
sinken unterm Strich sogar die Stromkosten der Haushaltskunden.
Wir müssen aufhören Umweltschutz gegen Industriepolitik auszuspielen. Beides muss parallel
und zusammengehen. Wir müssen den Klimawandel bewältigen und moderne Industrie
schaffen.
Alle wissen: Es geht nicht mehr darum, ob der Kohleausstieg kommt, sondern wie.
Die Maßnahmen, die die Dieselgipfel gebracht haben, reichen nicht.
Längerfristig müssen E-Mobilität und eine Verkehrswende
hin zu ÖPNV und Fahrrad die Lösung bringen.
Unsere Wasserläufe, Ebbe und Flut des Meeres, der Wind, das Sonnenlicht liefern ungezählte Pferdestärken,
sobald wir erst ihre volle und zweckmäßige Ausnützung verstehen.
Es kann nicht sein, dass man den Ausbau der Erneuerbaren beschränkt,
damit Kohlekraftwerke noch länger am Netz bleiben können.
Der Klimawandel ist die große Herausforderung unseres Zeitalters.
Die Wahrheit ist doch: Wir wollen die Klimaziele erreichen. Die Wahrheit ist auch:
Das geht einher mit einem Ende der Kohleverstromung.
Frankreich verlangt nach einer gemeinsamen Führungsrolle,
um Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel zu machen,
einen investitionsrelevanten Mindestpreis für CO2
in allen Sektoren einzuführen und die Offenlegung von
Klimarisiken für Unternehmen und Investoren verpflichtend zu machen.
Die Subventionierung von Kohlekraftwerken mit öffentlichen Geldern ist ein klima- und finanzpolitisch verantwortungsloses Spiel, mit dem die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden können
Die "etablierte" Politik ist stehengeblieben in einer niedergehenden Welt, deren Credo heißt:
Ohne Wachstum ist alles nichts.
Die künftige Regierung muss mit dem klimapolitischen Stillstand
brechen und einen Ausstiegsplan aus der Kohle vorlegen.
Die Sozialdemokraten müssen in den Sondierungsgesprächen Umwelt- und
Klimaschutz den Stellenwert einräumen,
den ihre Anhänger längst erkannt haben.
Dazu gehört, dass sie endlich einen sozial verträglichen Kohleausstieg gestalten, anstatt das deutsche Klimaschutzziel zu verraten.
Wenn die künftige Regierung hier nicht schnell gegensteuert, wird Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 und auch für 2030 massiv verfehlen.
Ohne die Einführung von CO2-Mindestpreisen in allen Sektoren als Teil
einer Steuer- und Abgabenreform werden die Klimaziele im Verkehrs-
und Gebäudebereich weiter krachend verfehlt werden.
Für ein lebenswertes Europa brauchen wir eine Haushaltspolitik,
die eine gesunde Zukunft gestaltet statt die fossile
Vergangenheit zu zementieren.
Wir müssen jetzt beides tun:
Anpassung an den bereits verursachten Klimawandel und
Begrenzung zukünftiger Erwärmung. Nichtstun wäre gefährlich.
Wenn wir die vom Menschen verursachte Erwärmung nicht auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen,
dann werden bis zum Ende unseres Jahrhunderts die Hochwasserrisiken vielerorts in einem solchen Maße ansteigen,
dass Anpassung schwierig wird.
Der Klimawandel bewegt sich schneller als wir.
Kluge Klimaschutzpolitik schafft wirtschaftliche Chancen
für den nachhaltigen Industriestandort Deutschland.
Dafür sind langfristige Rahmenbedingungen und Klimaschutzziele unabdingbar.
Nur wenige Unternehmen haben tatsächlich hohe Energiekosten
und stehen im internationalen Wettbewerb.
Die Politik sollte die umfangreichen Ausnahmeregelungen bei
allen Klimaschutzinstrumenten wie Ökosteuer, Emissionshandel und EEG-Umlage deutlich reduzieren.
Analysen zeigen: Der Umwelt kann es nur gut gehen, wo es den Menschen gut geht.
Je größer die Einkommensunterschiede in einem Land, desto schlechter geht es nicht nur den Menschen, sondern auch der Umwelt.
Solange im reichen Europa jedes Jahr 3.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels und
weitere 3.000 am Feinstaub aus deutschen Kohlekraftwerken sterben, geht es hier nicht in erster Linie um eine Politik für das Klima,
sondern um eine Politik für die Menschen.
Wir werden die Herausforderungen der Nachhaltigkeit nur lösen,
wenn wir zugleich Gerechtigkeit und Fairness stark machen und
die sozialen Fliehkräfte eindämmen.
Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen,
müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel
soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen,
mit den notwendigen Instrumenten untermauern.
Ohne ein Ja zu CO2-Mindespreis, Kohleausstieg bis spätestens 2035 und
konkreten Instrumenten für das Senken der Verkehrs- und Gebäudeemissionen geht das nicht.
New York City setzt sich für zukünftige Generationen ein, indem es die erste große
amerikanische Stadt wird, die unsere Pensionsfonds aus fossilen Brennstoffen entsorgt.
Wenn sich der Klimawandel weiter verschlechtert, müssen wir Unternehmen mit fossilen Brennstoffen, deren Gier
uns erst in diese Lage versetzt, diese Kosten entstehen zu lassen, entsprechend belasten.
Statt endlich massive Offensiven für E-Mobilität und
den Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren anzugehen,
schützen Merkel, Seehofer und Schulz nun weiter die alten Industrien.
Sie werden aber damit mittel- und langfristig nur den Niedergang des
Industriestandortes Deutschland erreichen.
Die entscheidende Frage der nächsten Monate ist, wie wir den Druck gemeinsam mit Umweltverbänden, Kirchen, progressiven Unternehmen und anderen Klimaakteuren in der Gesellschaft so erhöhen können, dass in der kommenden Legislatur der schrittweise Ausstieg
aus der klimaschädlichsten Form der Energieerzeugung doch noch gesetzlich verankert wird.
Das Klima interessiert es nicht, wer es schützt. Sondern, dass es geschützt wird.
Darum werden wir bis 2021 alle Kohlekraftwerke in Frankreich schließen
Ein Verschieben der Klimaziele wird einen abrupten Wechsel zu einem späteren Zeitpunkt induzieren,
der teuer und ineffizient ist und Arbeitsplätze gefährdet.
Starke zukünftige Klimapolitik kann Emissionen reduzieren, sogar bevor sie in Kraft tritt, wenn sie glaubwürdig angekündigt wird.
Ein ausreichender und gerechter CO2-Preis, der bei 30 Euro pro Tonne anfängt
und schrittweise angehoben wird, würde eine starke klimapolitische Lenkungswirkung entfalten
Eine wirkungsvolle CO2-Abgabe ist ein notwendiger Baustein für den Klimaschutz.
Da sie den Weg zu einem Ressourcen schonenden Lebensstil ebnet,
den wir in allen Gesellschaftsbereichen benötigen.
