Die volkwirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns lassen sich kaum beziffern, sie sind gewaltig.
Man könnte die Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See vergleichen.
Natürlich gibt es auch neben dieser Havarie Probleme: Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel,
die Matrosen werden ausgebeutet,
die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant.
Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen,
wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung,
Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken.
Die Energiewende ist zwar keine hinreichende,
aber in jedem Fall eine notwendige Bedingung für eine stabile und friedfertige Welt.
Wir müssen den Zusammenhang von Klima und Sicherheit auf die internationale Agenda bringen,
um Krisen und Bedrohungen des Friedens abzuwenden, bevor sie wirklich akut werden.
Klimaziele sind aufgekündigt, Ausstiegskommissionen unter Vorbehalt gestellt und der Kohleausstieg verschoben. Warum?
Politik könnte ja irgendwem, irgendwann, irgendwie wehtun! Wir leben im Zeitalter eines gnadenlosen Populismus.
Wir Deutschen sind in Europa das Problem. Wir schotten unsere Industrien ab,
deckeln die Binnennachfrage durch Lohndumping, verhindern Regelungen,
die anderen Nationen Zugang zu unserem
Binnenmarkt erlauben und verhindern Standards, die das Klima retten könnten.
Das Emissionshandelssystem der EU muss der Eckpfeiler unserer Klimapolitik bleiben und sollte weiter gestärkt und erweitert werden.
Die Energiewende wird Spuren in der internationalen Ordnung hinterlassen,
die wir heute überhaupt noch nicht überschauen können.
Sie wird die geopolitischen Realitäten verändern.
Erneuerbare Energien sind reichlich und quasi überall vorhanden.
Das verändert auch die außenpolitischen Beziehungen zwischen Ländern.
Es gibt weltweit einen Trend zur nachhaltigen Energieversorgung und den würden wir gerne verstärken.
Deutschland darf nicht den Anschluss verlieren und muss beim Kohleausstieg, beim
Ausbau erneuerbarer Energien in allen Sektoren und bei der Verkehrswende
inklusive der Elektromobilität deutlich mehr liefern, als die Minister angekündigt haben.
Das beste Mittel gegen fossile Energiekriege, egal wer sie anzettelt, ist die Energiewende.
Die Poltik muss hier vorausschauend handeln, um viele Millionen
Heizungsbesitzer, Autofahrer und letztendlich die Industrie vor
Fehlinvestition zu bewahren.
Der Kohleausstieg darf keine „Tarifverhandlung" um das Ausstiegdatum sein, vielmehr geht es um die Frage,
wie dieser Ausstieg, der schnell erfolgen muss, regional und sozialverträglich abgesichert werden kann.
Dekarbonisierung ist die große Aufgabe unserer Generation
und Costa Rica muss eines der ersten Länder der Welt sein,
dass diese Ziel erreicht, wenn nicht das erste.
Deutschland, so scheint es, wird von einem Verein der Verzagten regiert,
der in Sachen Klimaschutz den Mumm verloren hat.
Einem Land, das sich technologisch auf der Höhe wähnt,
das ökonomisch vor Kraft kaum laufen kann und in der Vergangenheit vielen als leuchtendes Vorbild für
Umwelt- und Klimaschutz galt,
darf man wirklich mehr zutrauen, als es diese Regierung gerade tut.
Die Regierung erstellt umfassende Berichte, zieht aber keine Konsequenzen daraus.
Im Ergebnis ist es dann
nur noch ein kleiner Schritt zur Trump´schen Totalverweigerung des Klimaschutzes.
Ich will, dass wir darüber diskutieren,
welche Modelle es eigentlich für CO2-Preise gibt,
die die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten und trotzdem Anreize bieten, CO2 zu reduzieren.
Mit dem Hinausschieben begeht die Politik einen fast schon tragischen Irrtum.
Mit dem Klima kann man nicht verhandeln.
Erneuerbare sind gut für Europa.
Strukturwandel gibt es überall auf der Welt und ist immer eine Herausforderung. Stichwort Digitalisierung.
Das führt jeder im Mund. Und jedem ist auch klar, dass das ein unglaublicher Umbruch ist, der auch Arbeitsplätze kostet.
Sagen wir deshalb die Digitalisierung ab? Nein. Wir sagen: Wir wollen das, denn unser Leben verbessert sich dadurch –
und wir stellen uns möglichen Problemen politisch.
Genau so muss es beim Kohleausstieg laufen. Das ist doch unser Job.
Ich glaube, dass die kommenden Generationen unser gesamtes politisches Handeln daran messen werden,
ob sie eine Lebensgrundlage haben.
Das Ökologische muss man immer mitbedenken, bei allen anderen Themen.
Alles andere wäre für moderne Linke unglaubwürdig.
Wer muss denn neben einer sechsspurigen Straße wohnen?
Das sind nicht die sozial Etablierten und Wohlhabenden, sondern die, die eine billige Wohnung brauchen. Wir als SPD haben die Chance, die soziale mit der ökologischen Frage zu verbinden.
Soziale Gerechtigkeit ist in Deutschland und weltweit entscheidend.
Aber ohne Klimaschutz gibt es auch keine soziale Gerechtigkeit. Die Armen leiden immer am meisten,
bei einer Überflutung an der Elbe und bei einer Überschwemmung in Bangladesch.
Es gilt, jetzt den Strukturwandel einzuleiten. Abwarten macht Klimapolitik teurer,
und zugleich wachsen Risiken wie Wetterextreme und Meeresspiegelanstieg.
Wir verfehlen die EU-Ziele wegen zweier heiliger Kühe:
dem freien Rasen auf der Autobahn mit emissionsmäßig
nur teilkontrollierten "Panzern" und dem Bestandsschutz
für den heimischen Rohstoff Braunkohle, den dreckigsten fossilen Brennstoff.
Wenn Regierungsmitglieder den Eindruck erwecken,
in Deutschland gäbe es ein Problem mit geflüchteten Menschen,
dann haben sie noch nicht begriffen, was der Klimawandel bringen wird.
Wir sind uns einig, dass die Sonne in Baden-Württemberg
eine der wichtigsten erneuerbaren Energiequellen darstellt und dass wir alles tun müssen,
um Solarenergie noch stärker für die Erzeugung von Strom und Wärme zu nutzen
Bayern ist stark, Bayern ist gefordert auch in Sachen Klimaschutz
ein klares Zeichen zu setzen und ihn in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.
Weniger Verbrauch lässt sich mit mehr Lebensqualität gut vereinbaren,
wenn die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft.
Die deutsche Bundesregierung nimmt es sehenden Auges hin, dass Deutschland das Klimaziel 2020 verfehlen wird.
Statt umzusteuern und zügig den Kohleausstieg einzuleiten, spielt sie mit der ‚Kohlekommission‘ auf Zeit.
Während die Kommission in Berlin tagt, wird in Stade ein neues Kohlekraftwerk geplant. Das ist eine Farce.
Kohlekraftwerke machen den Klimaschutz durch erneuerbare Energien wieder zunichte.
Kanzlerin Merkel schaut dieser Fehlentwicklung seit nunmehr drei Koalitionsregierungen tatenlos zu.
Ein rasches Abschalten der ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke ist
versorgungssicher möglich und angesichts der Klimakrise zwingend notwendig.
Wir brauchen eine klare Umsetzung von EU-Richtlinien,
um unser Trinkwasser vor der industriellen Agrowirtschaft zu schützen
und um die Autokonzerne nicht länger unsere Luft vergiften zu lassen.
Wir brauchen politische Lösungen. Es braucht den Kohleausstieg und die Verkehrswende.
Es geht nicht um Umweltschutz oder Wohlstand. Es geht um Umweltschutz und Wohlstand.
