Zitate Politik & Klima 2/36 | Vorige / Nächste |
Im Grundatzprogramm der CSU steht als wesentliches Ziel eine breite Eigentumsstreuung und eine
Stabilisierung der Mittelschichten. Genau das können die Erneuerbaren leisten, indem sie es Menschen
mit kleinerem oder mittleren Einkommen ermöglichen, von passiven
Energiekonsumenten zu Akteuren der Energiewende zu werden.
Wir brauchen einen Pfad, wie wir weltweit auf zwei Tonnen Treibhausgas
pro Kopf und Jahr und Einwohner kommen.
Wir müssen offen und ehrlich Knappheiten benennen, da die Dinge in dieser Welt nicht im Überfluss vorhanden sind.
Der immer wiederkehrende Versuch, die Wirkung von Knappheiten außer Kraft zu setzen und sich auf diese Weise
über Realitäten hinwegzutäuschen, bringt eben keine dauerhaften Verbesserungen. Dadurch verschafft man sich,
wie aktuell, im besten Falle Zeit. Das gilt auch für unseren Umgang mit den Ressourcen der Natur und einem Lebensstil, der von immer mehr Menschen weltweit angestrebt wird. Auch da setzen wir uns über vorhandene Knappheiten hinweg – weil wir nicht ehrlich sind und
nicht die wahren Kosten in Rechnung stellen für Energie, für Rohstoffe, die Nutzung von Wasser, Luft und Böden.
Wir dürfen die Annehmlichkeiten der Gegenwart nicht mit unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder bezahlen.
Der fortschreitende Klimawandel wird voraussichtlich zu deutlich mehr Extremwetterereignissen überall auf der Welt führen.
Wir können nicht endlos emittieren, weil sonst die Natur zurückschlägt. Die Folge unkontrollierter Erderwärmung sind Überflutungen,
Dürren, Hitzewellen und die daraus entstehenden Konflikte um Wasser und Weideland.
Deshalb sind Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und ein angemessenes Risikomanagement in verstärktem Umfang notwendig,
um künftige Risiken möglichst zu vermeiden.
Ordnungspolitik ist der entscheidende Hebel,
aber erst durch Klimakultur wird es diese Politik geben können.
Wir können immer wieder auf die Politik zeigen oder über die Industrie schimpfen,
doch am Ende sind wir selbstverantwortlich.
Die Politik
ist gefordert, zukunftsweisende Rahmenbedingungen
zu setzen und ethisch handelnde
Unternehmen zu belohnen.
Wer im Blick auf Quartalszahlen und Wahltermine vor allem Arbeitsplätze in scheiternden Industrien bewahren will, betreibt eine Poilitik von gestern.
Eine ehrliche Berechnung von Wohlstand - das wird immer klarer - muss die Folgen von Umweltschäden mit einbeziehen,
die durch Übernutzung entstehen.
Solarpolitik ist - in Zeiten von Kriegen um Öl - Sicherheitspolitik und Außenpolitik, Umweltpolitik und Finanzpolitik,
Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, Baupolitik und Wirtschaftspolitik, Entwicklungspolitik und Friedenspolitik.
Jeder entscheidet mit darüber, ob das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert nachhaltiger Entwicklung wird.
Die Regierungen müssen stärkere Anreize für Investitionen in effiziente, kohlenstoffarme Technologien geben.
Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert Politikwandel, Wertewandel, Technologiewandel und Lebensstilwandel gleichermaßen.
Der Klimaschutzprozess ist ein Marathonlauf, bei dem jeder Schritt der Mühe wert ist
Die Ergebnisse der Klimaforschung müssen bei Bund, Ländern und Kommunen umfassend in Entwicklungspläne und
gesetzliche Regelungen einfließen.
Das Thema Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen.
Zwei zentrale Herausforderungen kennzeichnen den Klimawandel:
1. Er ist ein Problem, das wir nur global lösen können,
dabei aber Vorreiterstaaten und –akteure brauchen, die die aktuell bestehenden internationalen Kooperationsblockaden aufbrechen.
2. Die eigentlichen Folgen der Klimawandels werden sich erst in 50 bis 100 Jahren mit voller Kraft zeigen,
wir müssen aber heute schon handeln, um sie abzuwenden. Das macht Klimapolitik politisch so schwer vermittelbar.
Alle sind der Meinung man müsse den Gürtel enger schnallen,
und dann fängt jeder an, am Gürtel des anderen herumzufummeln.
Es zahlt sich für Europa aus, wenn es seine Rolle als Vorreiter annimmt, statt wie viele andere Länder lang rumzutrippeln,
das zeigt unsere Studie. Indem sie früh handeln, können Länder es vermeiden,
sich durch den Aufbau einer auf Dauer teuren CO2-intensiven Infrastruktur gleichsam selbst einzumauern.
In der zweiten US-Wahlkampf-TV Debatte haben beide Kandidaten für das nächste Präsidentenamt in den USA
mit dem Argument gepunktet,
dass sie die Arbeitsplätze im Umfeld Erneuerbarer Energien aus Deutschland und China in die USA holen wollen.
Es ist enorm wichtig, dass das Kyoto-Protokoll am Leben bleibt.
Schwarz-Gelb betreibt damit Politik gegen den Klimaschutz.
Die zehn Milliarden Euro, mit denen der Bund inzwischen Jahr für Jahr energieintensive Unternehmen subventioniert,
könnten auch zur Förderung von Energieeffizienz und für die soziale Absicherung der Energiewende verwendet werden.
Solange auf nationaler Ebene eine Stützung aus Steuergeldern für die Nutzung der fossilen Energien stattfindet,
müssen sich die Staaten nicht wundern, wenn die Erderwärmung weiter rasant zulegt.
Das Zögern der Staatengemeinschaft macht die Überschwemmung von Küstenstädten und
kleinen Inselstaaten immer wahrscheinlicher.
Schon in wenigen Jahren könnten Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlieren.
Daran trägt die EU eine große Mitschuld, indem sie sich von Polen in Geiselhaft nehmen ließ und
höhere Klimaschutzziele verweigerte.
Das alljährliche Drama einer Klimakonferenz ist alles andere als schön, aber es muss sein.
Der derzeit verhandelte EU-Haushalt braucht eine ökologische Schuldenbremse.
Gleichzeitig muss die Naturschutzförderung aus ihrem Schattendasein mit einem Viertelprozent des
Gesamtbudgets befreit werden.
Kurz vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf hat sich die Energiepolitik in Deutschland in ein Schlachtfeld verwandelt.
Ein Schlachtfeld, auf dem laut gestritten und dabei jegliches Handeln blockiert wird.
Als Gouverneur habe ich in Kalifornien gesehen, wie grüne Initiativen erfolgreich umgesetzt werden konnten,
noch bevor Washington überhaupt darüber nachgedacht hatte.
Es gibt nicht den einen Schritt, der den Klimawandel umdrehen kann.
Aber wenn es darauf ankommt, welche Welt wir unsere Kindern hinterlassen, schulden wir ihnen zu tun, was wir können.
Durch den zunehmenden Trend zur Urbanisierung sowie die großen Herausforderungen unserer Zeit - wie Energie, Klimawandel,
Mobilität, demografischer Wandel, Ressourcenverfügbarkeit oder Flächenverbrauch - sind Städte und Regionen aufgefordert,
sich bei ihrer Zukunftsplanung
mit dem Thema Nachhaltigkeit und der Entwicklung intelligenter Strukturen und Systeme verstärkt zu beschäftigen.
Wir werden auf die Bedrohungen durch den Klimawandel reagieren.
Es gibt keinen vernünftigen Zweifel, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht ist.
Klimaschutz muss in der kommenden Legislatur wieder eine stärkere politische Rolle spielen.
Die ökologischen Bedingungen werden von Politik, Preisen und Institutionen bestimmt.
Und diese Rahmenbedingungen sind für die fossilen Energien immer noch sehr günstig.
Danach richten sich die Ölfirmen und alles was sie unternehmen bleibt Greenwashing.
Siehe BP: Die haben mit ein paar Milliarden Dollar den Slogan „Beyond Petroleum“ propagiert und nichts ist passiert.
Politik, Preise, Institutionen – alles falsch.
Solange Länder wie China in die Erneuerbaren einsteigen, müssen wir das auch machen.
Für das Wohl unserer Kinder und unsere Zukunft müssen wir mehr tun, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Die Sozialdemokratie fragt sich zu oft: "Was ist heute möglich?" – statt sich zu fragen: "Was ist notwendig für ein gutes Leben?"
Wenn wir in 40 Jahren unsere CO2-Emissionen um 90 Prozent reduziert haben müssen, um den Klimawandel zu mildern,
und unseren Rohstoffverbrauch auf ein Zehntel zurückgefahren haben müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, wird das immense Veränderungen bedeuten.
Bund, Land und Kommunen sollten bei der energetischen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel vorangehen
und die bundes/landeseigenen Gebäude entsprechend sanieren. Die
Vorbildfunktion erstreckt sich über die Bereiche Wärme, Mobilität und Strom und schließt
etwa umweltfreundliche Beschaffung mit ein. Auch die Kirchen
sind aufgerufen, hierzu – nicht zuletzt mit ihrem großen Gebäudebestand – einen wichtigen Beitrag zu leisten.
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